Das westliche Herrschaftssystem

Auszug aus Wikipedia:
Demokratie (von alt­griechisch δημοκρατία, deutsch ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und alt­griechisch κρατός kratós „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“) beze­ich­net Herrschafts­for­men, poli­tis­che Ord­nun­gen oder poli­tis­che Sys­teme, in denen Macht und Regierung vom Volk aus­ge­hen. Dieses wird, entwed­er unmit­tel­bar oder durch Auswahl entschei­dungstra­gen­der Repräsen­tan­ten, an allen Entschei­dun­gen, die die All­ge­mein­heit verbindlich betr­e­f­fen, beteiligt. In demokratis­chen Staat­en und poli­tis­chen Sys­te­men geht die Regierung durch poli­tis­che Wahlen aus dem Volk her­vor. Typ­is­che Merk­male ein­er mod­er­nen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Kon­sen­sprinzip, Min­der­heit­en­schutz, die Akzep­tanz ein­er poli­tis­chen Oppo­si­tion, Gewal­tenteilung, Ver­fas­sungsmäßigkeit, Schutz der Grun­drechte, Schutz der Bürg­er­rechte und Achtung der Men­schen­rechte. Da die Herrschaft durch die All­ge­mein­heit aus­geübt wird, sind Mei­n­ungs- und Presse­frei­heit zur poli­tis­chen Wil­lens­bil­dung uner­lässlich.

Deutsches Grundge­setz, Artikel 20, Abs. 2: Alle Staats­ge­walt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstim­mungen und durch beson­dere Organe der Geset­zge­bung, der vol­lziehen­den Gewalt und der Recht­sprechung aus­geübt.

Nimmt man die Beze­ich­nung Demokratie wörtlich, stellt sich die Frage, ob man eine Herrschaft des Volkes mit repräsen­ta­tiv­er Demokratie gle­ich­set­zen kann? Die Antwort muss aus logis­chen Grün­den Nein laut­en, denn die Volksvertreter kön­nen den Willen des Volkes prinzip­iell über­stim­men. Dies ist aus der Def­i­n­i­tion aus Wikipedia direkt zu ent­nehmen. Im ersten Satz ste­ht, dass die Macht vom Volk aus­ge­ht. Direkt im Anschlusssatz wird hinge­gen nur noch von ein­er Beteili­gung an allen Entschei­dun­gen gesprochen. Wer einen wachen Geist besitzt, der erken­nt hier einen Wider­spruch, der in Artikel 38 des Grundge­set­zes (Die Abge­ord­neten des Bun­destages sind nur ihrem Gewis­sen unter­wor­fen) noch genauer her­aus­tritt und sich auch in der Real­ität man­i­festiert. Bei den The­men Aus­land­sein­sätze der Bun­deswehr, Agen­da 2010 und Rente ab 67 gibt es auf­grund von repräsen­ta­tiv­en Umfra­gen unter der Bevölkerung deut­liche Hin­weise darauf, dass die Volksvertreter den Willen des Staatsvolkes zum Teil regelmäßig ignori­eren.

Umfra­gen zu Aus­land­sein­sätzen der Bun­deswehr: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188269/umfrage/meinung-zur-ausweitung-der-auslandseinsaetze-der-bundeswehr/, https://yougov.de/news/2015/03/02/bevolkerung-deutschland-sollte-sich-nicht-starker-/

Umfrage zur Agen­da 2010: http://www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Archiv/Politbarometer_2004/PB_April_I_2004/

Umfra­gen zur Rente bis 67: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12996/umfrage/beibehaltung-oder-ruecknahme-der-rente-ab-67/, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/214818/umfrage/meinung-zur-rente-mit-67/

Es liegt zudem sehr nahe, dass Unternehmen über Parteis­penden und Nebeneinkün­fte von Poli­tik­ern direk­ten Ein­fluss zur ihren Gun­sten auf die Entschei­dungs­find­ung des Par­la­ments ausüben. Das Por­tal Lob­bype­dia (vgl. https://lobbypedia.de/) informiert hierzu sehr detail­liert und aus­führlich.

Wenn man zwei und zwei zusam­men­zählt, muss man daher davon aus­ge­hen, dass in ein­er repräsen­ta­tiv­en Demokratie nicht alle Gewalt vom Staatsvolk aus­ge­ht. Die Möglichkeit ist the­o­retisch gegeben und lässt sich an vie­len Stellen auch nach­weisen. Echte Demokratie wäre eine direk­te Demokratie, in der das Volk über Volk­sentschei­de seinen Willen äußert, oder eine Rät­edemokratie, in der die Ratsmit­glieder von der Mei­n­ung ihrer Basis abhängig sind und von dieser jed­erzeit wieder abberufen wer­den kön­nen. Ins­beson­dere so fol­gen­schwere und alle Bürg­er betr­e­f­fende Entschei­dun­gen wie Aus­land­sein­sätze der Bun­deswehr, die Agen­da 2010 und die Rente ab 67 eignen sich her­vor­ra­gend für Volksab­stim­mungen. Obwohl laut Umfra­gen eine große Mehrheit der Bevölkerung für die Ein­führung dieses echt­en demokratis­chen Instru­ments ist (vgl. https://yougov.de/news/2016/10/18/grosse-mehrheit-fur-bundesweiten-volksentscheid-un/) und es viele promi­nente Befür­worter unter den Poli­tik­ern gibt, find­et sich trotz divers­er Geset­ze­sen­twürfe ver­schieden­er Parteien keine Mehrheit im Bun­destag für die notwendi­ge Änderung im Grundge­setz. Dies ist im Umkehrschluss ein weit­er­er deut­lich­er Hin­weis, dass das Par­la­ment nicht den Volk­swillen ver­tritt.

Wenn das Volk in ein­er repräsen­ta­tiv­en Demokratie an Entschei­dun­gen nur beteiligt wird, wenn es bei wichti­gen, weichen­stel­len­den und alle Bürg­er betr­e­f­fend­en Beschlüssen außen vor­bleibt und Umfra­gen darauf hin­deuten, dass die Mehrheit mit den Beschlüssen ihrer Repräsen­tan­ten über­haupt nicht ein­ver­standen ist, wer herrscht dann eigentlich in den west­lichen Demokra­tien? Was ist das für eine Frei­heit, in der man 11 Monate im Jahr den Anweisun­gen seines Vorge­set­zten fol­gen muss, um dann einen Monat über seinen Tagesablauf frei ver­fü­gen zu kön­nen? Kann man wirk­lich von ein­er echt­en Gewal­tenteilung sprechen, wenn der Bun­destag die Regierung wählt, und der Bun­destag sowie die Jus­tizmin­is­ter der Län­der die ober­sten Richter am Bun­des­gericht­shof bes­tim­men? Was nützt einem Land eine Oppo­si­tion, wenn diese von den Medi­en ignori­ert oder ger­ing geschätzt wird? Wo bleibt die Achtung der Men­schen­rechte, wenn der Bun­destag beschließt, die Bun­deswehr bei völk­er­rechtswidri­gen Angrif­f­en und Beset­zun­gen fremder Län­der einzuset­zen? Und welchen Wert haben Mei­n­ungs- und Presse­frei­heit, wenn die öffentlich-rechtlichen Medi­en von den Regierungsparteien kon­trol­liert wer­den und die ein­flussre­ich­sten pri­vat­en von ger­ade ein­mal vier Mil­liardären?

Diese Fra­gen sind mehr als nur akademisch. Wir befind­en uns in ein­er Vor­form der Demokratie. Das Mitbes­tim­mungsrecht, das die repräsen­ta­tive Demokratie dem Volk garantiert, haben unsere Vor­fahren über die let­zten 200 Jahre der Elite abgestrit­ten. Das Volk wird auch dieses Recht ver­lieren, wenn es dem Neolib­er­al­is­mus keinen Riegel vorschiebt. Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Dik­tatur auf. Mit dem Neolib­er­al­is­mus sind wir auf dem besten Weg dor­thin. Total­i­taris­mus wird definiert als eine dik­ta­torische Form der Herrschaft, die in alle sozialen Ver­hält­nisse hinein zu wirken strebt. Eine total­itäre Dik­tatur fordert von den Beherrscht­en eine äußerst aktive Beteili­gung am Staat­sleben sowie dessen Weit­er­en­twick­lung in eine Rich­tung, die durch die jew­eilige Ide­olo­gie angewiesen wird (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus). In diesem Sinne ist der Neolib­er­al­is­mus total­itär, denn er fordert die Unter­w­er­fung des Einzel­nen unter die Regeln des so genan­nten freien Mark­tes, welche nicht vom Staat, son­dern den ein­flussre­ich­sten Unternehmen und Men­schen bes­timmt wer­den. Wer­den die Regeln jedoch nur noch von weni­gen ein­flussre­ichen Per­so­n­en gemacht, dann haben wir keine Demokratie mehr, son­dern eine Oli­garchie. Die schein­bar alter­na­tivlose Ide­olo­gie des Neolib­er­al­is­mus hat Ein­fluss auf unser Zusam­men­leben bis in den kle­in­sten Winkel hinein. Sie ist u.a. ver­ant­wortlich für die Dereg­ulierung der Wirtschaft von seit­en des Staates, Pri­vatisierung von staatlichen Ein­rich­tun­gen, Sozial­ab­bau, Entsol­i­darisierung einzel­ner Bevölkerungs­grup­pen, Notwendigkeit eines immer­währen­den Wach­s­tums, Fokussierung auf Leis­tungsträger, Überwachung und Kon­trolle der Bevölkerung, Flex­i­bil­isierung des Arbeits­mark­tes, Pri­vatisierung von Gewin­nen bei gle­ichzeit­iger Sozial­isierung von Ver­lus­ten (vgl. http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090923_m_neoliberal_kurz_text.pdf).

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