Das westliche Herrschaftssystem

Auszug aus Wikipedia:
Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία, deutsch ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und altgriechisch κρατός kratós „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Dieses wird, entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten, an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt. In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.

Deutsches Grundgesetz, Artikel 20, Abs. 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Nimmt man die Bezeichnung Demokratie wörtlich, stellt sich die Frage, ob man eine Herrschaft des Volkes mit repräsentativer Demokratie gleichsetzen kann? Die Antwort muss aus logischen Gründen Nein lauten, denn die Volksvertreter können den Willen des Volkes prinzipiell überstimmen. Dies ist aus der Definition aus Wikipedia direkt zu entnehmen. Im ersten Satz steht, dass die Macht vom Volk ausgeht. Direkt im Anschlusssatz wird hingegen nur noch von einer Beteiligung an allen Entscheidungen gesprochen. Wer einen wachen Geist besitzt, der erkennt hier einen Widerspruch, der sich auch in der Realität manifestiert. Bei den Themen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Agenda 2010 und Rente ab 67 gibt es aufgrund von repräsentativen Umfragen unter der Bevölkerung deutliche Hinweise darauf, dass die Abgeordneten des Bundestages den Willen des Staatsvolkes zum Teil regelmäßig ignorieren.

Umfragen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188269/umfrage/meinung-zur-ausweitung-der-auslandseinsaetze-der-bundeswehr/, https://yougov.de/news/2015/03/02/bevolkerung-deutschland-sollte-sich-nicht-starker-/

Umfrage zur Agenda 2010: http://www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Archiv/Politbarometer_2004/PB_April_I_2004/

Umfragen zur Rente bis 67: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12996/umfrage/beibehaltung-oder-ruecknahme-der-rente-ab-67/, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/214818/umfrage/meinung-zur-rente-mit-67/

Es liegt zudem sehr nahe, dass Unternehmen über Parteispenden und Nebeneinkünfte von Politikern direkten Einfluss zur ihren Gunsten auf die Entscheidungsfindung des Parlaments ausüben. Das Portal Lobbypedia (vgl. https://lobbypedia.de/) informiert hierzu sehr detailliert und ausführlich.

Wenn man zwei und zwei zusammenzählt, muss man daher davon ausgehen, dass in einer repräsentativen Demokratie nicht alle Gewalt vom Staatsvolk ausgeht. Die Möglichkeit ist theoretisch gegeben und lässt sich an vielen Stellen auch nachweisen. Echte Demokratie wäre eine direkte Demokratie, in der das Volk über Volksentscheide seinen Willen äußert. Insbesondere so folgenschwere und alle Bürger betreffende Entscheidungen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Agenda 2010 und die Rente ab 67 eignen sich hervorragend für Volksabstimmungen. Obwohl laut Umfragen eine große Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung dieses echten demokratischen Instruments ist (vgl. https://yougov.de/news/2016/10/18/grosse-mehrheit-fur-bundesweiten-volksentscheid-un/) und es viele prominente Befürworter unter den Politikern gibt, findet sich trotz diverser Gesetzesentwürfe verschiedener Parteien keine Mehrheit im Bundestag für die notwendige Änderung im Grundgesetz. Dies ist im Umkehrschluss ein weiterer deutlicher Hinweis, dass das Parlament nicht den Volkswillen vertritt.

Wenn das Volk in einer repräsentativen Demokratie an Entscheidungen nur beteiligt wird, wenn es bei wichtigen, weichenstellenden und alle Bürger betreffenden Beschlüssen außen vorbleibt und Umfragen darauf hindeuten, dass die Mehrheit mit den Beschlüssen ihrer Repräsentanten überhaupt nicht einverstanden ist, wer herrscht dann eigentlich in den westlichen Demokratien? Was ist das für eine Freiheit, in der man 11 Monate im Jahr den Anweisungen seines Vorgesetzten folgen muss, um dann einen Monat über seinen Tagesablauf frei verfügen zu können? Kann man wirklich von einer echten Gewaltenteilung sprechen, wenn der Bundestag die Regierung wählt, und Bundestag sowie die Justizminister der Länder die obersten Richter am Bundesgerichtshof bestimmen? Was nützt einem Land eine Opposition, wenn diese von den Medien ignoriert oder gering geschätzt wird? Wo bleibt die Achtung der Menschenrechte, wenn der Bundestag beschließt, die Bundeswehr bei völkerrechtswidrigen Angriffen und Besetzungen fremder Länder einzusetzen? Und welchen Wert haben Meinungs- und Pressefreiheit, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien von den Regierungsparteien kontrolliert werden und die einflussreichsten privaten von gerade einmal vier Milliardären?

Diese Fragen sind mehr als nur akademisch. Wir befinden uns in einer Vorform der Demokratie. Das Mitbestimmungsrecht, das die repräsentative Demokratie dem Volk garantiert, haben unsere Vorfahren über die letzten 200 Jahre der Elite abgestritten. Das Volk wird auch dieses Recht verlieren, wenn es dem Neoliberalismus keinen Riegel vorschiebt. Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf. Mit dem Neoliberalismus sind wir auf dem besten Weg dorthin. Totalitarismus wird definiert als eine diktatorische Form der Herrschaft, die in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt. Eine totalitäre Diktatur fordert von den Beherrschten eine äußerst aktive Beteiligung am Staatsleben sowie dessen Weiterentwicklung in eine Richtung, die durch die jeweilige Ideologie angewiesen wird (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus). In diesem Sinne ist der Neoliberalismus totalitär, denn er fordert die Unterwerfung des Einzelnen unter die Regeln des so genannten freien Marktes, welche nicht vom Staat, sondern den einflussreichsten Unternehmen und Menschen bestimmt werden. Werden die Regeln jedoch nur noch von wenigen einflussreichen Personen gemacht, dann haben wir keine Demokratie mehr, sondern eine Oligarchie. Die scheinbar alternativlose Ideologie des Neoliberalismus hat Einfluss auf unser Zusammenleben bis in den kleinsten Winkel hinein. Sie ist u.a. verantwortlich für die Deregulierung der Wirtschaft von seiten des Staates, Privatisierung von staatlichen Einrichtungen, Sozialabbau, Entsolidarisierung einzelner Bevölkerungsgruppen, Notwendigkeit eines immerwährenden Wachstums, Fokussierung auf Leistungsträger, Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung von Verlusten (vgl. http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090923_m_neoliberal_kurz_text.pdf).

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