North Atlantic Treaty Organization (NATO)

Die Sicher­heit der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land wird auch am Hin­dukusch vertei­digt“, sagte der dama­lige Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck am 4. Dezem­ber 2002 anlässlich ein­er Erläuterung zum Afghanistan-Ein­satz der Bun­deswehr. Mit solchen Worten wird medi­en- und damit öffentlichkeitswirk­sam dem Volk eines Lan­des, welch­es bere­its die Vor­bere­itung eines Angriff­skriegs im Grundge­setz unter Strafe stellt, ein­gere­det, dass ein solch­er jet­zt doch wieder irgend­wie legit­im sein soll.

Angriff­skrieg beze­ich­net das mil­itärische Ein­drin­gen eines Staates in fremdes Ter­ri­to­ri­um, ohne dass der Angreifer (oder ein ander­er, ver­bün­de­teter Staat) entwed­er von dem ange­grif­f­e­nen Staat vorher selb­st ange­grif­f­en wor­den wäre, ein solch­er Angriff unmit­tel­bar bevorstünde oder der ange­grif­f­ene Staat dem Angreifer den Krieg erk­lärt hätte oder Teile seines Ter­ri­to­ri­ums beset­zt hielte. (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg)

Die NATO ist all­ge­mein bekan­nt als mil­itärisches Vertei­di­gungs­bünd­nis zwis­chen den USA, Kana­da und den wes­teu­ropäis­chen Staat­en zur Abwehr eines poten­tiellen Angriffs durch die Sow­je­tu­nion. Nach dem Ende des Warschauer Paktes„verteidigt“ die NATO heute aus der Sicht des poli­tis­chen und medi­alen west­lichen Main­streams die Sicher­heit der west­lichen Staat­en direkt vor Ort in den Län­dern, wo Ter­ror­is­mus entste­ht.

Weniger bekan­nt ist, dass der Nor­dat­lantikver­trag „die Prinzip­i­en der Demokratie, auf die Frei­heit des einzel­nen und die Grund­sätze des Rechts“ sich­er­stellt (vgl. Präam­bel des Ver­trages, http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Rechtliche__Grundlagen/Nordatlantikvertrag.html), und die unterze­ich­nen­den Staat­en sich verpflicht­en, „Kon­flik­te in ihrer inter­na­tionalen Wirtschaft­spoli­tik zu beseit­i­gen“ und „die wirtschaftliche Zusam­me­nar­beit zwis­chen einzel­nen oder allen Ver­tragsstaat­en [zu] fördern“ (vgl. Artikel 2, Nor­dat­lantikver­trag). Die NATO ist dem­nach nicht nur eine Organ­i­sa­tion, welche die Ter­ri­to­rien der Part­ner sichert, son­dern neben den Grund­sätzen repräsen­ta­tiv­er Demokra­tien auch das kap­i­tal­is­tis­che Rechts- und Wirtschaftssys­tem.

Nach dem Ende der Sow­je­tu­nion und dem Auflösen des Warschauer Pak­tes 1991 hat­te die NATO eigentlich ihre Exis­tenzbe­grün­dung ver­loren. Doch statt mit dem ehe­ma­li­gen Ost­block gle­ichzuziehen, wurde 1992 beschlossen, dass zukün­ftig auch Ein­sätze der NATO außer­halb der Ter­ri­to­rien der Mit­gliedsstaat­en möglich seien (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/NATO#Entwicklung_von_1991_bis_1999), und die NATO in der Folge kon­tinuier­lich Rich­tung Osten erweit­ert. Sei­ther ist das ehe­ma­lige Vertei­di­gungs­bünd­nis für drei völk­er­rechtswidrige Angriff­skriege ver­ant­wortlich: 1999 gegen Ser­bi­en, 2001 gegen Afghanistan und 2011 gegen Libyen. Die Oster­weiterung der NATO richtet sich zudem gegen mündliche Absprachen mit Rus­s­land im Rah­men der deutschen Wiedervere­ini­gung (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung#Kontroverse_um_angebliche_Zusagen_an_Russland).

Angriff­skrieg der NATO gegen Ser­bi­en

Ange­blich zur Ver­mei­dung eines neuen Holo­causts auf dem Balkan bom­bardierte die NATO-Staat­en vom 24. März bis zum Ende der Kriegshand­lun­gen am 9. Juni 1999 die ehe­ma­lige Bun­desre­pub­lik Jugoslaw­ien aus der Luft. Die Folge: Tausende Tote und Ver­let­zte sowie fast eine Mil­lion Flüchtlinge (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg). Da es für diesen Ein­satz der NATO keine Res­o­lu­tion des UN-Sicher­heit­srates gab, war der Krieg völk­er­rechtswidrig. Die Beteili­gung der Bun­deswehr war zudem ver­fas­sungswidrig und ein Ver­stoß gegen den Zwei-plus-Vier-Ver­trag (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg#Rechtslage_in_Deutschland), der 1990 die deutsche Ein­heit ermöglichte. Als moralis­che Begrün­dung für die Kriegs­beteili­gung Deutsch­lands legten der dama­lige Außen­min­is­ter Josch­ka Fis­ch­er und der dama­lige Vertei­di­gungsmin­is­ter Rudolf Scharp­ing der Öffentlichkeit den ange­blichen Oper­a­tions­plan Hufeisen des ser­bis­chen Mil­itärs vor, der vor­sah, die Koso­vo-Albaner sys­tem­a­tisch mil­itärisch aus dem Koso­vo zu vertreiben. Bis heute ist die tat­säch­liche Exis­tenz dieses Plans nicht bewiesen, so dass man von ein­er Kriegslüge aus­ge­hen muss (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Hufeisenplan).

Angriff­skrieg der NATO gegen Afghanistan

Dem Bericht der 9/11-Kom­mis­sion des US-Kon­gress­es zufolge ent­führten am 11. Sep­tem­ber 2001 19 Atten­täter bewaffnet mit Tep­pichmessern vier Verkehrs­flugzeuge, um damit einen Anschlag auf das World-Trade-Cen­ter in New York und Regierungs­ge­bäude in Wash­ing­ton auszuüben. Von diesen 19 Atten­tätern stammten 15 aus Sau­di-Ara­bi­en und kein­er aus Afghanistan. Es gibt bis heute keinen Beweis, dass die Regierung von Afghanistan diesen Anschlag autorisierte oder bil­ligte. Es gibt noch nicht ein­mal ein­deutige Beweise, dass Osama bin Laden ver­ant­wortlich dafür war (vgl. http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/08/27/AR2006082700687.html).

Am 12. Sep­tem­ber 2001, ein Tag nach dem Anschlag, ver­ab­schiedete der UN-Sicher­heit­srat die Res­o­lu­tion 1368, in der er das naturgegebene Recht auf indi­vidu­elle und kollek­tive Selb­stvertei­di­gung im Ein­klang mit der UN-Char­ta anerkan­nte (vgl. http://www.un.org/depts/german/sr/sr_01-02/sr1368.pdf). Damit spielt der Sicher­heit­srat auf Kapi­tel VII, Artikel 51 der UN-Char­ta an, der lautet:

Diese Char­ta beein­trächtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mit­glied der Vere­in­ten Natio­nen keineswegs das naturgegebene Recht zur indi­vidu­ellen oder kollek­tiv­en Selb­stvertei­di­gung, bis der Sicher­heit­srat die zur Wahrung des Welt­friedens und der inter­na­tionalen Sicher­heit erforder­lichen Maß­nah­men getrof­fen hat. Maß­nah­men, die ein Mit­glied in Ausübung dieses Selb­stvertei­di­gungsrechts trifft, sind dem Sicher­heit­srat sofort anzuzeigen; sie berühren in kein­er Weise dessen auf dieser Char­ta beruhende Befug­nis und Pflicht, jed­erzeit die Maß­nah­men zu tre­f­fen, die er zur Wahrung oder Wieder­her­stel­lung des Welt­friedens und der inter­na­tionalen Sicher­heit für erforder­lich hält. (vgl. https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf)

Doch dieselbe Res­o­lu­tion 1368 wertet den Anschlag als einen ter­ror­is­tis­chen Anschlag und nicht als bewaffneten Angriff. Ein Ter­ro­ran­schlag (ter­ror­ist attack) ist definiert als ein kalkuliert­er Ein­satz von Gewalt (oder der Andro­hung von Gewalt) gegen Zivilis­ten, um poli­tis­che, religiöse oder ide­ol­o­gis­che Ziele zu erre­ichen (vgl. https://www.vocabulary.com/dictionary/terrorist%20attack). Ein bewaffneter Angriff (armed attack) wird hinge­gen definiert als ein völk­er­rechtlich­es Prinzip, welch­es nach gren­züber­schre­i­t­en­dem Ein­satz mil­itärisch­er Gewalt oder dem Entsenden von bewaffneten Grup­pen über Gren­zen hin­aus zur Durch­führung von bewaffneten Angrif­f­en die Nutzung von kollek­tiv­er Selb­stvertei­di­gung recht­fer­tigt (vgl. https://www.quimbee.com/keyterms/armed-attack).

Am 28. Sep­tem­ber 2001 ver­ab­schiedete der UN-Sicher­heit­srat die Res­o­lu­tion 1373, in der das Recht auf indi­vidu­elle und kollek­tive Selb­stvertei­di­gung im Ein­klang mit der UN-Char­ta bestätigt wurde (vgl. http://www.un.org/depts/german/sr/sr_01-02/sr1373.pdf). Anders als die vorherge­hende Res­o­lu­tion zu dem Ter­ro­ran­schlag wur­den jedoch konkrete Maß­nah­men zur Bekämp­fung und Ver­mei­dung von Ter­ro­ran­schlä­gen benan­nt:

  • Ver­mei­dung, Unter­drück­ung und Krim­i­nal­isierung der Finanzierung von Ter­ror­is­mus
  • Ver­mei­dung der zukün­fti­gen Unter­stützung von Ter­ro­ran­schlä­gen
  • Weltweite Koop­er­a­tion und Infor­ma­tion­saus­tausch zur Ver­mei­dung von Ter­ro­ran­schlä­gen

In bei­den Res­o­lu­tio­nen wurde nicht mit ein­er Silbe ein Angriff auf Afghanistan benan­nt, geschweige denn legit­imiert.

Der dama­lige Präsi­dent der Vere­inigten Staat­en, George W. Bush, beze­ich­nete die Anschläge zunächst als „acts of ter­ror“ und „ter­ror­ist attacks“ (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=XbqCquDl4k4). Am 20. Sep­tem­ber 2001 nan­nte er sie dann „acts of war“, ver­glich sie mit dem Angriff auf Pearl Har­bor 1941, machte Osama bin Laden ver­ant­wortlich, forderte Afghanistan auf, sämtliche Tal­iban-Anführer auszuliefern, und erk­lärte den „War on Ter­ror“, der bis heute andauert (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=_CSPbzitPL8). Qua­si über Nacht wurde aus einem Ter­ro­ran­schlag in einem Akt beispiel­los­er Rechts­beu­gung und Wahrheitsver­drehung sowie ohne Vor­lage irgen­deines Beweis­es ein bewaffneter Angriff der afghanis­chen Regierung auf die USA kon­stru­iert. Die ste­hen­den Ova­tio­nen der Abge­ord­neten in der Kon­gress­sitzung stellen eine her­vor­ra­gende Doku­men­ta­tion der Vor­bere­itung eines Kriegsver­brechens dar, an dem sich Deutsch­land beteiligt hat.

Am 2. Okto­ber 2001 sah der NATO-Rat die Atten­täter als Ange­hörige der Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion al-Qai­da an, welche von den Tal­iban in Afghanistan unter­stützt wur­den, und erk­lärte den Bünd­nis­fall nach Artikel 5 des Nor­dat­lantikver­trages. Am 7. Okto­ber 2001 begann die NATO-Oper­a­tion „Endur­ing Free­dom“, ein Angriff­skrieg mit Zie­len u.a. in Afghanistan (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Enduring_Freedom).

Auch wenn der poli­tis­che und medi­ale Main­stream im West­en sowie einige Wikipedia-Artikel dies immer wieder andeuten, gab es aus juris­tis­ch­er Sicht keine völk­er­rechtliche Deck­ung durch den UN-Sicher­heit­srat für einen Angriff­skrieg der NATO auf Afghanistan. Auch in nach­fol­gen­den Res­o­lu­tio­nen des UN-Sicher­heit­srates wurde der Krieg nicht legit­imiert. In den bei­den Res­o­lu­tio­nen 1368 und 1373, welche den Ter­ro­ran­schlag am 11. Sep­tem­ber 2001 betr­e­f­fen, wird lediglich das naturgegebene Recht auf Selb­stvertei­di­gung gemäß UN-Char­ta, Kapi­tel VII Artikel 51 bestätigt. Diese Aus­sage hat jedoch den Wert wie „Tagsüber scheint die Sonne“, denn das Recht auf Selb­stvertei­di­gung gilt auch ohne UN-Res­o­lu­tion. Eine der­ar­tige Reak­tion set­zt jedoch einen kriegerischen Akt Afghanistans voraus. Selb­st dem gesun­den Men­schen­ver­stand fällt es schw­er, von einem Anschlag, aus­geübt von 19 mit Tep­pichmessern aus­gerüsteten Nicht-Afgha­nen, auf einen kriegerischen Akt Afghanistans zu schließen, auch wenn die Fol­gen des Atten­tats ver­heerend waren. Tat­säch­lich ist eine (Mit-)Verantwortung Sau­di-Ara­bi­ens viel nahe­liegen­der, da nicht nur 15 der Atten­täter Sau­di-Araber waren, son­dern auch deren ver­meintlich­er Anführer aus jen­em Land stammt. Die Kla­gen, die mit­tler­weile von US-amerikanis­chen Ver­sicherung­sun­ternehmen gegen den sau­di-ara­bis­chen Staat ein­gere­icht wur­den, bestärken diesen Ver­dacht (vgl. https://www.heise.de/tp/features/US-Versicherungen-verklagen-Saudi-Arabien-auf-sechs-Milliarden-Dollar-Entschaedigung-fuer-9–11-3665312.html, https://www.heise.de/tp/features/Zivilklage-gegen-Saudi-Arabien-Neue-Vorwuerfe-wegen-Unterstuetzung-der-9–11-Anschlaege-3826168.html). Da bis heute jeglich­er Beweis fehlt, dass der Anschlag von der afghanis­chen Regierung aus­ge­gan­gen ist, muss man von ein­er Kriegslüge der US-Regierung unter George W. Bush und der NATO aus­ge­hen.

Die Zahl der getöteten Zivilis­ten in dieser kriegerischen Auseinan­der­set­zung schwankt erhe­blich. Die Organ­i­sa­tion Inter­na­tionale Ärzte zur Ver­hü­tung des Atom­kriegs schätzte 2012 die Anzahl zivil­er Todes­opfer auf min­destens 43.000 (vgl. https://www.ippnw.de/frieden/konfliktregionen/afghanistan/artikel/de/body-count-opferzahlen-nach-10-ja.html). Sei­ther ster­ben jährlich zwis­chen 3.000 und 3.500 Men­schen an den Fol­gen von Kriegshand­lun­gen (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75326/umfrage/getoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/).

Angriff­skrieg der NATO gegen Libyen

Am 17. Feb­ru­ar 2011 brach in Libyen ein Bürg­erkrieg aus, in dem sich Teile der Führung und der Stre­itkräfte des Lan­des der Oppo­si­tion anschlossen. Am 17. März 2011 ver­ab­schiedete der UN-Sicher­heit­srat die Res­o­lu­tion 1973, in der die Mit­glied­staat­en der UNO ermächtigt wer­den, alle notwendi­gen Maß­nah­men zu ergreifen, um von Angrif­f­en bedro­hte Zivilis­ten unter Auss­chluss aus­ländis­ch­er Besatzungstrup­pen zu schützen (vgl. http://www.un.org/depts/german/sr/sr_10-11/sr1973.pdf). Deutsch­land enthielt sich eben­so wie Rus­s­land, Brasilien, Chi­na und Indi­en bei der Abstim­mung und nahm offiziell nicht an der Bom­bardierung Libyens teil. Bun­deswehrof­fiziere über­nah­men jedoch Auf­gaben bei der Überwachung ein­er Flugver­bot­szone.

Andere NATO-Staat­en wie die USA, Frankre­ich, Großbri­tan­nien, Spanien, Däne­mark, Nor­we­gen, Ital­ien, Kana­da, Nieder­lande und Bel­gien bom­bardierten ab dem 19. März 2011 Stel­lun­gen der libyschen Armee und unter­stützten damit offen die Auf­ständis­chen im Kampf gegen die Regierungstrup­pen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Milit%C3%A4reinsatz_in_Libyen_2011#Ablauf_der_milit%C3%A4rischen_Intervention). Die Unter­stützung durch die NATO führte zum Tod des ehe­ma­li­gen libyschen Machthabers Gaddafi am 20. Okto­ber 2011. Am 31. Okto­ber 2011 wurde der Ein­satz offiziell been­det.

Recht­sex­perten wie Rein­hard Merkel, Pro­fes­sor für Strafrecht und Recht­sphiloso­phie an der Uni­ver­sität Ham­burg, hal­ten nicht nur die ein­seit­ige Unter­stützung der Auf­ständis­chen durch die NATO für völk­er­rechtswidrig, weil sie nicht durch die Res­o­lu­tion 1973 gedeckt ist, son­dern die Res­o­lu­tion selb­st (vgl. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/voelkerrecht-contra-buergerkrieg-die-militaerintervention-gegen-gaddafi-ist-illegitim-1613317.html). Da die libysche Regierung keinen Völk­er­mord began­gen habe, recht­fer­tigt das Völk­er­recht keine gewalt­same Parteinahme zur Entschei­dung eines Bürg­erkrieges.

Die Opfer­zahlen des Krieges schwanken zwis­chen 10.000 und 50.000 zuzüglich weit­er­er 40.000 Ver­mis­ste. Libyen ist heute ein ges­paltenes Land. Teile wer­den von Al-Qai­da und dem Islamis­chen Staat kon­trol­liert. Mehrere Hun­dert­tausend Migranten aus anderen afrikanis­chen Staat­en hal­ten sich in dem Land auf und sind den schlimm­sten Men­schen­rechtsver­let­zun­gen aus­ge­set­zt wie Mord, Verge­wal­ti­gun­gen und Sklaverei. Oft­mals wer­den sie in Konzen­tra­tionslager ähn­lichen Lagern gefan­gen gehal­ten (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Libyen).

Die NATO ist ein Angriffs­bünd­nis

Auf­grund des Ein­satzes von NATO-Stre­itkräften außer­halb des Ter­ri­to­ri­ums der Bünd­nis­staat­en sowie der fak­tis­chen Durch­führung von Angriff­skriegen kann man die NATO nicht mehr als Vertei­di­gungs­bünd­nis beze­ich­nen, son­dern als Bünd­nis für die aggres­sive Durch­set­zung geostrate­gis­ch­er Ziele der USA und Europa. Die Bevölkerung im West­en wird durch Poli­tik und Medi­en bewusst in die Irre geführt, indem die Besei­t­i­gung des Ter­rors in seinen Herkun­ft­slän­dern und damit die Sicherung vor Anschlä­gen als Grund für die Angriff­skriege genan­nt wer­den. Tat­säch­lich sind es jedoch die verdeck­ten Oper­a­tio­nen west­lich­er Geheim­di­en­ste sowie die Angriff­skriege durch die NATO und ein­er Koali­tion der Willi­gen unter der Führung der USA selb­st, die den Ter­ror erst ent­fachen (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Hat-der-Globale-Krieg-gegen-den-Terror-den-Terrorismus-reduziert-3276705.html).

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