North Atlantic Treaty Organization (NATO)

„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck am 4. Dezember 2002 anlässlich einer Erläuterung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Mit solchen Worten wird medien- und damit öffentlichkeitswirksam dem Volk eines Landes, welches bereits die Vorbereitung eines Angriffskriegs im Grundgesetz unter Strafe stellt, eingeredet, dass ein solcher jetzt doch wieder irgendwie legitim sein soll.

Angriffskrieg bezeichnet das militärische Eindringen eines Staates in fremdes Territorium, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer, verbündeteter Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstünde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hielte. (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg)

Die NATO ist allgemein bekannt als militärisches Verteidigungsbündnis zwischen den USA, Kanada und den westeuropäischen Staaten zur Abwehr eines potentiellen Angriffs durch die Sowjetunion. Nach dem Ende des Warschauer Paktes„verteidigt“ die NATO heute aus der Sicht des politischen und medialen westlichen Mainstreams die Sicherheit der westlichen Staaten direkt vor Ort in den Ländern, wo Terrorismus entsteht.

Weniger bekannt ist, dass der Nordatlantikvertrag „die Prinzipien der Demokratie, auf die Freiheit des einzelnen und die Grundsätze des Rechts“ sicherstellt (vgl. Präambel des Vertrages, http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Rechtliche__Grundlagen/Nordatlantikvertrag.html), und die unterzeichnenden Staaten sich verpflichten, „Konflikte in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen“ und „die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Vertragsstaaten [zu] fördern“ (vgl. Artikel 2, Nordatlantikvertrag). Die NATO ist demnach nicht nur eine Organisation, welche die Territorien der Partner sichert, sondern neben den Grundsätzen repräsentativer Demokratien auch das kapitalistische Rechts- und Wirtschaftssystem.

Nach dem Ende der Sowjetunion und dem Auflösen des Warschauer Paktes 1991 hatte die NATO eigentlich ihre Existenzbegründung verloren. Doch statt mit dem ehemaligen Ostblock gleichzuziehen, wurde 1992 beschlossen, dass zukünftig auch Einsätze der NATO außerhalb der Territorien der Mitgliedsstaaten möglich seien (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/NATO#Entwicklung_von_1991_bis_1999), und die NATO in der Folge kontinuierlich Richtung Osten erweitert. Seither ist das ehemalige Verteidigungsbündnis für drei völkerrechtswidrige Angriffskriege verantwortlich: 1999 gegen Serbien, 2001 gegen Afghanistan und 2011 gegen Libyen. Die Osterweiterung der NATO richtet sich zudem gegen mündliche Absprachen mit Russland im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung#Kontroverse_um_angebliche_Zusagen_an_Russland).

Angriffskrieg der NATO gegen Serbien

Angeblich zur Vermeidung eines neuen Holocausts auf dem Balkan bombardierte die NATO-Staaten vom 24. März bis zum Ende der Kriegshandlungen am 9. Juni 1999 die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien aus der Luft. Die Folge: Tausende Tote und Verletzte sowie fast eine Million Flüchtlinge (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg). Da es für diesen Einsatz der NATO keine Resolution des UN-Sicherheitsrates gab, war der Krieg völkerrechtswidrig. Die Beteiligung der Bundeswehr war zudem verfassungswidrig und ein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg#Rechtslage_in_Deutschland), der 1990 die deutsche Einheit ermöglichte. Als moralische Begründung für die Kriegsbeteiligung Deutschlands legten der damalige Außenminister Joschka Fischer und der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping der Öffentlichkeit den angeblichen Operationsplan Hufeisen des serbischen Militärs vor, der vorsah, die Kosovo-Albaner systematisch militärisch aus dem Kosovo zu vertreiben. Bis heute ist die tatsächliche Existenz dieses Plans nicht bewiesen, so dass man von einer Kriegslüge ausgehen muss (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Hufeisenplan).

Angriffskrieg der NATO gegen Afghanistan

Dem Bericht der 9/11-Kommission des US-Kongresses zufolge entführten am 11. September 2001 19 Attentäter bewaffnet mit Teppichmessern vier Verkehrsflugzeuge, um damit einen Anschlag auf das World-Trade-Center in New York und Regierungsgebäude in Washington auszuüben. Von diesen 19 Attentätern stammten 15 aus Saudi-Arabien und keiner aus Afghanistan. Es gibt bis heute keinen Beweis, dass die Regierung von Afghanistan diesen Anschlag autorisierte oder billigte. Es gibt noch nicht einmal eindeutige Beweise, dass Osama bin Laden verantwortlich dafür war (vgl. http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/08/27/AR2006082700687.html).

Am 12. September 2001, ein Tag nach dem Anschlag, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1368, in der er das naturgegebene Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung im Einklang mit der UN-Charta anerkannte (vgl. http://www.un.org/depts/german/sr/sr_01-02/sr1368.pdf). Damit spielt der Sicherheitsrat auf Kapitel VII, Artikel 51 der UN-Charta an, der lautet:

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält. (vgl. https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf)

Doch dieselbe Resolution 1368 wertet den Anschlag als einen terroristischen Anschlag und nicht als bewaffneten Angriff. Ein Terroranschlag (terrorist attack) ist definiert als ein kalkulierter Einsatz von Gewalt (oder der Androhung von Gewalt) gegen Zivilisten, um politische, religiöse oder ideologische Ziele zu erreichen (vgl. https://www.vocabulary.com/dictionary/terrorist%20attack). Ein bewaffneter Angriff (armed attack) wird hingegen definiert als ein völkerrechtliches Prinzip, welches nach grenzüberschreitendem Einsatz militärischer Gewalt oder dem Entsenden von bewaffneten Gruppen über Grenzen hinaus zur Durchführung von bewaffneten Angriffen die Nutzung von kollektiver Selbstverteidigung rechtfertigt (vgl. https://www.quimbee.com/keyterms/armed-attack).

Am 28. September 2001 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1373, in der das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung im Einklang mit der UN-Charta bestätigt wurde (vgl. http://www.un.org/depts/german/sr/sr_01-02/sr1373.pdf). Anders als die vorhergehende Resolution zu dem Terroranschlag wurden jedoch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Terroranschlägen benannt:

  • Vermeidung, Unterdrückung und Kriminalisierung der Finanzierung von Terrorismus
  • Vermeidung der zukünftigen Unterstützung von Terroranschlägen
  • Weltweite Kooperation und Informationsaustausch zur Vermeidung von Terroranschlägen

In beiden Resolutionen wurde nicht mit einer Silbe ein Angriff auf Afghanistan benannt, geschweige denn legitimiert.

Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, bezeichnete die Anschläge zunächst als „acts of terror“ und „terrorist attacks“ (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=XbqCquDl4k4). Am 20. September 2001 nannte er sie dann „acts of war“, verglich sie mit dem Angriff auf Pearl Harbor 1941, machte Osama bin Laden verantwortlich, forderte Afghanistan auf, sämtliche Taliban-Anführer auszuliefern, und erklärte den „War on Terror“, der bis heute andauert (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=_CSPbzitPL8). Quasi über Nacht wurde aus einem Terroranschlag in einem Akt beispielloser Rechtsbeugung und Wahrheitsverdrehung sowie ohne Vorlage irgendeines Beweises ein bewaffneter Angriff der afghanischen Regierung auf die USA konstruiert. Die stehenden Ovationen der Abgeordneten in der Kongresssitzung stellen eine hervorragende Dokumentation der Vorbereitung eines Kriegsverbrechens dar, an dem sich Deutschland beteiligt hat.

Am 2. Oktober 2001 sah der NATO-Rat die Attentäter als Angehörige der Terrororganisation al-Qaida an, welche von den Taliban in Afghanistan unterstützt wurden, und erklärte den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages. Am 7. Oktober 2001 begann die NATO-Operation „Enduring Freedom“, ein Angriffskrieg mit Zielen u.a. in Afghanistan (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Enduring_Freedom).

Auch wenn der politische und mediale Mainstream im Westen sowie einige Wikipedia-Artikel dies immer wieder andeuten, gab es aus juristischer Sicht keine völkerrechtliche Deckung durch den UN-Sicherheitsrat für einen Angriffskrieg der NATO auf Afghanistan. Auch in nachfolgenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates wurde der Krieg nicht legitimiert. In den beiden Resolutionen 1368 und 1373, welche den Terroranschlag am 11. September 2001 betreffen, wird lediglich das naturgegebene Recht auf Selbstverteidigung gemäß UN-Charta, Kapitel VII Artikel 51 bestätigt. Diese Aussage hat jedoch den Wert wie „Tagsüber scheint die Sonne“, denn das Recht auf Selbstverteidigung gilt auch ohne UN-Resolution. Eine derartige Reaktion setzt jedoch einen kriegerischen Akt Afghanistans voraus. Selbst dem gesunden Menschenverstand fällt es schwer, von einem Anschlag, ausgeübt von 19 mit Teppichmessern ausgerüsteten Nicht-Afghanen, auf einen kriegerischen Akt Afghanistans zu schließen, auch wenn die Folgen des Attentats verheerend waren. Tatsächlich ist eine (Mit-)Verantwortung Saudi-Arabiens viel naheliegender, da nicht nur 15 der Attentäter Saudi-Araber waren, sondern auch deren vermeintlicher Anführer aus jenem Land stammt. Die Klagen, die mittlerweile von US-amerikanischen Versicherungsunternehmen gegen den saudi-arabischen Staat eingereicht wurden, bestärken diesen Verdacht (vgl. https://www.heise.de/tp/features/US-Versicherungen-verklagen-Saudi-Arabien-auf-sechs-Milliarden-Dollar-Entschaedigung-fuer-9-11-3665312.html, https://www.heise.de/tp/features/Zivilklage-gegen-Saudi-Arabien-Neue-Vorwuerfe-wegen-Unterstuetzung-der-9-11-Anschlaege-3826168.html). Da bis heute jeglicher Beweis fehlt, dass der Anschlag von der afghanischen Regierung ausgegangen ist, muss man von einer Kriegslüge der US-Regierung unter George W. Bush und der NATO ausgehen.

Die Zahl der getöteten Zivilisten in dieser kriegerischen Auseinandersetzung schwankt erheblich. Die Organisation Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs schätzte 2012 die Anzahl ziviler Todesopfer auf mindestens 43.000 (vgl. https://www.ippnw.de/frieden/konfliktregionen/afghanistan/artikel/de/body-count-opferzahlen-nach-10-ja.html). Seither sterben jährlich zwischen 3.000 und 3.500 Menschen an den Folgen von Kriegshandlungen (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75326/umfrage/getoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/).

Angriffskrieg der NATO gegen Libyen

Am 17. Februar 2011 brach in Libyen ein Bürgerkrieg aus, in dem sich Teile der Führung und der Streitkräfte des Landes der Opposition anschlossen. Am 17. März 2011 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, in der die Mitgliedstaaten der UNO ermächtigt werden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um von Angriffen bedrohte Zivilisten unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen zu schützen (vgl. http://www.un.org/depts/german/sr/sr_10-11/sr1973.pdf). Deutschland enthielt sich ebenso wie Russland, Brasilien, China und Indien bei der Abstimmung und nahm offiziell nicht an der Bombardierung Libyens teil. Bundeswehroffiziere übernahmen jedoch Aufgaben bei der Überwachung einer Flugverbotszone.

Andere NATO-Staaten wie die USA, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Dänemark, Norwegen, Italien, Kanada, Niederlande und Belgien bombardierten ab dem 19. März 2011 Stellungen der libyschen Armee und unterstützten damit offen die Aufständischen im Kampf gegen die Regierungstruppen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Milit%C3%A4reinsatz_in_Libyen_2011#Ablauf_der_milit%C3%A4rischen_Intervention). Die Unterstützung durch die NATO führte zum Tod des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi am 20. Oktober 2011. Am 31. Oktober 2011 wurde der Einsatz offiziell beendet.

Rechtsexperten wie Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, halten nicht nur die einseitige Unterstützung der Aufständischen durch die NATO für völkerrechtswidrig, weil sie nicht durch die Resolution 1973 gedeckt ist, sondern die Resolution selbst (vgl. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/voelkerrecht-contra-buergerkrieg-die-militaerintervention-gegen-gaddafi-ist-illegitim-1613317.html). Da die libysche Regierung keinen Völkermord begangen habe, rechtfertigt das Völkerrecht keine gewaltsame Parteinahme zur Entscheidung eines Bürgerkrieges.

Die Opferzahlen des Krieges schwanken zwischen 10.000 und 50.000 zuzüglich weiterer 40.000 Vermisste. Libyen ist heute ein gespaltenes Land. Teile werden von Al-Qaida und dem Islamischen Staat kontrolliert. Mehrere Hunderttausend Migranten aus anderen afrikanischen Staaten halten sich in dem Land auf und sind den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wie Mord, Vergewaltigungen und Sklaverei. Oftmals werden sie in Konzentrationslager ähnlichen Lagern gefangen gehalten (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Libyen).

Die NATO ist ein Angriffsbündnis

Aufgrund des Einsatzes von NATO-Streitkräften außerhalb des Territoriums der Bündnisstaaten sowie der faktischen Durchführung von Angriffskriegen kann man die NATO nicht mehr als Verteidigungsbündnis bezeichnen, sondern als Bündnis für die aggressive Durchsetzung geostrategischer Ziele der USA und Europa. Die Bevölkerung im Westen wird durch Politik und Medien bewusst in die Irre geführt, indem die Beseitigung des Terrors in seinen Herkunftsländern und damit die Sicherung vor Anschlägen als Grund für die Angriffskriege genannt werden. Tatsächlich sind es jedoch die verdeckten Operationen westlicher Geheimdienste sowie die Angriffskriege durch die NATO und einer Koalition der Willigen unter der Führung der USA selbst, die den Terror erst entfachen (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Hat-der-Globale-Krieg-gegen-den-Terror-den-Terrorismus-reduziert-3276705.html).

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